{"id":158,"date":"2024-01-11T09:48:23","date_gmt":"2024-01-11T09:48:23","guid":{"rendered":"https:\/\/pts-kassen.de\/?page_id=158"},"modified":"2024-02-07T09:52:42","modified_gmt":"2024-02-07T09:52:42","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pts-kassen.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Anbieterkennzeichnung<\/strong><\/h1><\/header>

Anbieter und verantwortlich f\u00fcr den Internetauftritt gem\u00e4\u00df \u00a7 5 TMG:<\/p>

PtS Kassen
<\/strong>Kurf\u00fcrstenstr. 6
<\/strong>42655 Solingen<\/strong><\/p>

vertreten durch<\/p>

Patrick te Sligte
Steuernummer:\u00a0\u00a0128\/5589\/4604
USt-IdNr.:\u00a0 DE312804454<\/span><\/p>

KONTAKT
Mail: info(at)pts-kassen.de
Tel.: 0212 \/ 249 261 98
Fax.: 0212 \/ 249 260 83\u00a0<\/p>

Haftungsausschluss | Allgemein<\/strong><\/p>

F\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t der auf dieser Internetpr\u00e4senz ver\u00f6ffentlichten Informationen wird keine Garantie \u00fcbernommen. Die Haftung f\u00fcr fremde oder von dritter Seite \u00fcbermittelter\/bereitgestellter Informationen wird ausgeschlossen. Eine Haftung von PtS Kassen\u00a0kann erst ab dem Zeitpunkt begr\u00fcndet werden, ab dem Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten besteht. In diesem Fall werden die rechtsverletzenden Inhalte umgehend entfernt.<\/p>

Haftungsausschluss | Links<\/strong><\/p>

Die hier gestaltete Internetpr\u00e4senz beinhaltet ausgehende Links zu Websites Dritter. Auf den Inhalt dieser von dritter Seite betriebener Websites hat\u00a0von PtS Kasse\u00a0keinen Einfluss. Eine Haftung f\u00fcr diese Inhalte ist daher ausgeschlossen. Es ist stets der jeweilige Betreiber der Website f\u00fcr die von diesem ver\u00f6ffentlichten Inhalt verantwortlich. Verlinkte Seiten wurden zum Zeitpunkt des Anbringens der Verlinkung auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcft. Rechtswidrige Inhalte waren dabei nicht erkennbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir die entsprechenden Inhalte umgehend entfernen.<\/p>

Copyright<\/strong><\/p>

S\u00e4mtliche auf den Websites\u00a0von PtS Kasse\u00a0befindlichen Texte, Grafiken, Fotos und Gestaltungen unterliegen dem Urheberrecht. Die ohne die Zustimmung des Urhebers erfolgte Verwendung, Ver\u00f6ffentlichung, Vervielf\u00e4ltigung oder Weitergabe wird sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt.<\/p>

1\u00a0Geltungsbereich<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

1.1\u00a0Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von PtS Kassen erfolgen ausschlie\u00dflich<\/sub><\/sup><\/h2>

1.2\u00a0\u00a0aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen von PtS Kassen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos an den Vertragspartner erbracht wird.<\/sub><\/sup><\/h2>

2\u00a0\u00a0Lieferung und Lieferverzug<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

2.1 \u00a0Termine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform. Die Leistung oder Lieferung auf unverbindlich vereinbarte Termine oder Lieferfristen wird sechs Wochen nach dem genannten Termin f\u00e4llig. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.<\/sub><\/sup><\/h2>

2.2\u00a0Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen auf Grund h\u00f6herer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die PtS Kassen die Lieferung nicht nur vor\u00fcbergehend wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, auch wenn sie bei dem Lieferanten oder Unterlieferanten von PtS Kassen eintreten, hat PtS Kassen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen PtS Kassen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird PtS Kassen von ihrer Verpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich PtS Kassen nur berufen, wenn sie den Kunden unverz\u00fcglich benachrichtigt und ihm Gegenleistungen, soweit der Kunde sie auf den vom R\u00fccktritt betroffenen Vertragsteil\/ Vertrag bereits erbracht hat, unverz\u00fcglich erstattet.<\/sub><\/sup><\/h2>

2.3\u00a0\u00a0Sofern PtS Kassen die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5 % des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl\u00e4ssigkeit von \u00a0PtS Kassen.<\/sub><\/sup><\/h2>

2.4\u00a0\u00a0Will der Kunde verzugsbedingt vom Vertrag zur\u00fccktreten und \/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so hat er PtS Kassen nach Eintritt der F\u00e4lligkeit eine angemessene Frist zur Lieferung von nicht unter 14 Tagen zu setzen.<\/sub><\/sup><\/h2>

2.5\u00a0\u00a0PtS Kassen ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist f\u00fcr den Kunden nicht von Interesse.<\/sub><\/sup><\/h2>

2.6\u00a0\u00a0Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch PtS Kassen setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.<\/sub><\/sup><\/h2>

2.7\u00a0Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist PtS Kassen berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den Kunden \u00fcber.<\/sub><\/sup><\/h2>

3\u00a0\u00a0Lieferort, Nebenkosten, Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

3.1\u00a0\u00a0PtS Kassen bzw. die Herstellerfirma der Ger\u00e4te \u00fcbernimmt die Lieferung der gekauften Ger\u00e4te an den vom Kunden angegebenen Lieferort.<\/sub><\/sup><\/h2>

3.2 \u00a0F\u00fcr den Transport frei Haus und den technischen Anschluss werden einmalige Nebenkosten gesondert berechnet.<\/sub><\/sup><\/h2>

3.3\u00a0\u00a0Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von PtS Kassen verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verz\u00f6gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber<\/sub><\/sup><\/h2>

4\u00a0\u00a0Installationsvorbereitungen und Betriebsmittel<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

4.1\u00a0\u00a0Die Installationsvorbereitung sowie die f\u00fcr die Stromversorgung notwendigen Einrichtungen hat der Kunde auf seine Kosten und auf seine eigene Verantwortung vor Anlieferung der Ger\u00e4te auszuf\u00fchren. Sie m\u00fcssen den Installationsrichtlinien der Herstellerfirmen und den geltenden Fachnormen DIN und IN entsprechen.\u00a0<\/sub><\/sup><\/h2>

Der Kunde wird nur Datentr\u00e4ger, Betriebsmittel und anderes ger\u00e4tespezifisches Zubeh\u00f6r verwenden, das dem Lieferangebot von PtS Kassen entspricht.<\/sub><\/sup><\/h2>

5\u00a0Zahlungsbedingung<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

5.1\u00a0\u00a0Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich jeweils bei Lieferung g\u00fcltiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne Abzug zu leisten. Die Wirksamkeit der Skontovereinbarung bedarf der Schriftform.<\/sub><\/sup><\/h2>

5.2 \u00a0Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Kunde kommt sp\u00e4testens 8 Tage nach Rechnungstellung in Verzug. Der Kaufpreis wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, zu 50% bei Auftragserteilung und zu 50% bei \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes abgerechnet. PtS Kassen ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K\u00e4ufers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen und wird den K\u00e4ufer \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist PtS Kassen berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.<\/sub><\/sup><\/h2>

5.3\u00a0Ver\u00e4ndern sich die den vereinbarten Preisen zugrunde liegenden Listenpreise sechs Monate vor dem vorgesehenen Liefertermin, so gelten die ver\u00e4nderten Listenpreise als vereinbart.<\/sub><\/sup><\/h2>

5.4\u00a0\u00a0Wenn PtS Kassen Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn PtS Kassen andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist PtS Kassen berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. PtS Kassen ist in diesem Falle auch berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheit zu verlangen.<\/sub><\/sup><\/h2>

5.5\u00a0Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche, des Kunden unstreitig sind oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. Zur Zur\u00fcckbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenanspr\u00fcchen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis berechtigt<\/sub><\/sup><\/h2>

5.6\u00a0\u00a0Ger\u00e4t der Kunde in Verzug, kann PtS Kassen von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz verlangen; der Nachweis h\u00f6heren Schadens durch PtS Kassen ist zul\u00e4ssig.<\/sub><\/sup><\/h2>

5.7\u00a0\u00a0\u00a0Die weitergehenden Rechte von PtS Kassen zum R\u00fccktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen wegen Nichterf\u00fcllung bleiben unber\u00fchrt.<\/sub><\/sup><\/h2>

6\u00a0Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

6.1\u00a0Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher, auch k\u00fcnftiger Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen PtS Kassen und dem Kunden Eigentum von PtS Kassen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos ber\u00fchren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei PtS Kassen.<\/sub><\/sup><\/h2>

6.2\u00a0Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist PtS Kassen berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.<\/sub><\/sup><\/h2>

6.3\u00a0Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde \u00fcber den Vertragsgegenstand weder verf\u00fcgen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr\u00e4umen.<\/sub><\/sup><\/h2>

6.4\u00a0Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der Kunde auf das Eigentum von PtS Kassen hinweisen und diese unverz\u00fcglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, PtS Kassen in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der Kunde.<\/sub><\/sup><\/h2>

6.5\u00a0PtS Kassen verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von PtS Kassen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PtS Kassen.<\/sub><\/sup><\/h2>

7\u00a0Nutzungsrechte f\u00fcr Software-Anwender<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

7.1\u00a0Bei Standardsoftware gelten die allgemeinen Bedingungen des Herstellers nach folgender Ma\u00dfgabe, soweit nichts gesondert vereinbart ist.<\/sub><\/sup><\/h2>

7.2\u00a0Der Kunde erh\u00e4lt mit dem Erwerb von Software vorbehaltlich sonstiger Eigentumsvorbehaltsrechte von PtS Kassen nur Eigentum an dem k\u00f6rperlichen Datentr\u00e4ger und an dessen Software lediglich ein Nutzungsrecht gem\u00e4\u00df den nachfolgenden Bestimmungen.<\/sub><\/sup><\/h2>

7.3\u00a0Das dem Kunden gew\u00e4hrte Nutzungsrecht gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer 7.2. gew\u00e4hrt ihm das einfache, nicht ausschlie\u00dfliche, beim Wiederverk\u00e4ufer im Rahmen dessen gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit \u00fcbertragbare Recht, die gelieferte Software zu benutzen. Der Umfang der Nutzung ist in der Auftragsbest\u00e4tigung und\/oder dem Vertrag mit PtS Kassen bzw. dem Hersteller spezifiziert.<\/sub><\/sup><\/h2>

7.4\u00a0Das Nutzungsrecht des Kunden entf\u00e4llt, wenn er seiner Verpflichtung zur Zahlung des Rechnungsbetrages nicht oder nicht fristgerecht nachkommt. PtS Kassen haftet nicht f\u00fcr dem Kunden aufgrund dieses Entfallens des Nutzungsrechts entstehende Sch\u00e4den. Erst mit vollst\u00e4ndiger Zahlung des Rechnungsbetrages lebt das Nutzungsrecht des Kunden wieder auf.<\/sub><\/sup><\/h2>

7.5\u00a0Die Software ist mit einem Lizenzcode gesch\u00fctzt, um die unberechtigte Nutzung der Software zu verhindern.<\/sub><\/sup><\/h2>

7.6\u00a0PtS Kassen verpflichtet sich, dem Kunden nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung einen Lizenzcode auszuh\u00e4ndigen, welcher die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Software erm\u00f6glicht.<\/sub><\/sup><\/h2>

7.7\u00a0Zu der Nutzung z\u00e4hlen die Installation des Programms vom Originaldatentr\u00e4ger auf den Massespeicher der eingesetzten Hardware, sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher. Dar\u00fcber hinaus darf der Kunde eine Vervielf\u00e4ltigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Die Software darf ausschlie\u00dflich auf der von PtS Kassen bzw. dem Hersteller freigegebenen Hardware eingesetzt werden. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software vom Massespeicher der bisher verwendeten Hardware l\u00f6schen. Ein zeitgleiches Einspeichern, vorr\u00e4tig Halten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzul\u00e4ssig.<\/sub><\/sup><\/h2>

7.8\u00a0\u00a0Eine weitergehende Nutzung und Vervielf\u00e4ltigung, insbesondere \u00fcber die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzern hinaus, ist untersagt. Dar\u00fcber hinaus ist es insbesondere untersagt, \u00fcberlassene Programme, Programmteile, Dokumentationen und in diesem Zusammenhang erstellte Unterlagen ganz oder teilweise abzu\u00e4ndern, zu \u00fcbersetzen, \u00fcber ein Netz oder einen Daten\u00fcbertragungskanal auf andere Computer zu \u00fcbertragen, die Software zu kopieren und\/ oder zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder an Dritte weiter zu geben und\/oder diesen sonst wie ohne Genehmigung von PtS Kassen oder dem Hersteller zug\u00e4nglich zu machen.<\/sub><\/sup><\/h2>

7.9\u00a0\u00a0Der Kunde haftet gegen\u00fcber PtS Kassen f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus der Verletzung der Verpflichtung gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer 7.8. ergeben. Eine Nutzung \u00fcber die in dem Programmschein ausgegebene Anzahl von Nutzern hinaus gilt als Zukauf, unbeschadet weitergehender Anspr\u00fcche von PtS Kassen oder dem Hersteller. Der Kunde wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die von PtS Kassen \u00fcberlassene Software mit einem zeitbegrenzten Lizenzcode gegen unberechtigte Nutzung versehen ist. Im Falle des Zeitablaufs ist der Kunde berechtigt, sich an PtS Kassen zu wenden mit der Aufforderung, unverz\u00fcglich den zugrunde liegenden Sachverhalt zu kl\u00e4ren und das Programm bei Wahrung der Rechte von PtS Kassen bzw. dem Hersteller ggf. frei zu schalten. PtS Kassen verpflichtet sich, die Anfrage zu bearbeiten und zu pr\u00fcfen, inwieweit dem Kunden ein Nutzungsrecht einzur\u00e4umen ist.<\/sub><\/sup><\/h2>

8\u00a0Sachmangel<\/strong><\/sub><\/sup><\/h2>

8.1\u00a0Die Vertragsgegenst\u00e4nde werden frei von Produktions- und Sachm\u00e4ngeln geliefert; die Frist f\u00fcr die Geltendmachung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung.<\/sub><\/sup><\/h2>

8.2\u00a0\u00a0Werden Betriebs-, Pflege- und\/ oder Wartungs- sowie Installationsanweisungen von PtS Kassen oder dem Hersteller \u2013 auch die Hardware betreffend \u2013 nicht befolgt, \u00c4nderungen nicht zul\u00e4ssiger Art an den Programmen und\/oder den Hardwarekomponenten vorgenommen, Bauteile ausgewechselt und\/oder Hardware oder Software verwendet, die nicht den Originalspezifikationen von PtS Kassen entsprechen, entf\u00e4llt die Haftung von PtS Kassen, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt.<\/sub><\/sup><\/h2>

8.3\u00a0Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder bei Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht zugelassener Hardware und\/oder Software, Fehlgebrauch und\/oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse wie Leitungsnetzfehler etc. entstehen und\/oder die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.<\/sub><\/sup><\/h2>

8.4\u00a0\u00a0Da es sich bei der gelieferten Software um Standardprogramme handelt und es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht m\u00f6glich ist, Standardprogramme so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten, beschr\u00e4nkt sich die Gew\u00e4hrleistung auf die \u00dcbereinstimmung mit der ver\u00f6ffentlichten und bei der Lieferung g\u00fcltigen Herstellerspezifikation.<\/sub><\/sup><\/h2>

8.5\u00a0\u00a0Der Kunde muss PtS Kassen M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens eine jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind PtS Kassen unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.<\/sub><\/sup><\/h2>

8.6 \u00a0Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, ist PtS Kassen zun\u00e4chst stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu gew\u00e4hren. PtS Kassen ist nach eigener Wahl zur M\u00e4ngelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Verlangt der Kunde, dass Nachbesserungsarbeiten an einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort vorgenommen werden, kann PtS Kassen diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, w\u00e4hrend die infolgedessen zus\u00e4tzlich anfallenden Arbeits-, Wege- und Transportkosten zu den Standards\u00e4tzen von PtS Kassen zu bezahlen sind; es sei denn die Verbringung des Vertragsgegenstandes entspricht seinem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/sub><\/sup><\/h2>

8.7 \u00a0Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern<\/sub><\/sup><\/h2>

8.8\u00a0\u00a0Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln gegen PtS Kassen stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.<\/sub><\/sup><\/h2>

9\u00a0\u00a0Haftung<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

9.1\u00a0\u00a0\u00a0Schadensersatzanspr\u00fcche sind unabh\u00e4ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlie\u00dflich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PtS Kassen f\u00fcr jede Fahrl\u00e4ssigkeit, jedoch nur bis zur H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens. Anspr\u00fcche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch\u00e4den k\u00f6nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein von PtS Kassen garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen derartige Sch\u00e4den abzusichern.<\/sub><\/sup><\/h2>

9.2\u00a0\u00a0Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen und \u2013ausschl\u00fcsse in Ziffer 9.1. gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df dem Produkthaftungsgesetz und in F\u00e4llen von Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit.<\/sub><\/sup><\/h2>

9.3\u00a0Soweit die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers.<\/sub><\/sup><\/h2>

10\u00a0\u00a0Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

10.1\u00a0\u00a0Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen, Abweichungen im Farbton sowie \u00c4nderungen des Lieferumfanges seitens des Verk\u00e4ufers bleiben w\u00e4hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern die \u00c4nderungen oder Abweichungen f\u00fcr den Kunden zumutbar sind und die Gesamtleistung des Vertragsgegenstandes dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/sub><\/sup><\/h2>

11\u00a0\u00a0Geltung der Bedingungen<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

11.1\u00a0Alle Vereinbarungen, die zwischen PtS Kassen und dem Kunden zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.<\/sub><\/sup><\/h2>

11.2 \u00a0Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen davon unber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen sind in diesem Fall durch entsprechende Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils m\u00f6glichst nahe kommen.<\/sub><\/sup><\/h2>

12\u00a0\u00a0Anwendbares Recht<\/strong><\/sub><\/sup><\/h1>

12.1 \u00a0F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen PtS Kassen und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.\u00a0<\/sub><\/sup><\/h2><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Anbieterkennzeichnung Anbieter und verantwortlich f\u00fcr den Internetauftritt gem\u00e4\u00df \u00a7 5 TMG: PtS KassenKurf\u00fcrstenstr. 642655 Solingen vertreten durch Patrick […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"site-sidebar-layout":"no-sidebar","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"full-width-container","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"disabled","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"disabled","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-4)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"class_list":["post-158","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pts-kassen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pts-kassen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/pts-kassen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pts-kassen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pts-kassen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=158"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/pts-kassen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1017,"href":"https:\/\/pts-kassen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/158\/revisions\/1017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pts-kassen.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}